Internationales Komitee gegen Hinrichtung – Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel – Sie sind für die Sicherheit von Frau Ahadi verantwortlich

Köln, den 10.04.11

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Im Rahmen einer am 08.04.2011 stattgefunden Pressekonferenz zur Iranpolitik der Bundesregierung, kam durch Herrn Kazem Moussavi folgende erschreckende Enthüllung bezüglich des Iranbesuches von Herrn Westerwelle zur Sprache:

„unsägliche Treffen mit dem Mullah-Präsidenten und die gemeinsame Pressekonferenz mit Ali Akbar Salehi, dem Außenminister des islamistischen Regimes – dessen Name auf der europäischen Sanktionsliste steht -, das ja im eigenen Land und international isoliert ist, hat das Regime nur ermuntert, die iranische Bevölkerung weiter zu unterdrücken.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist bei der Westerwelle-Reise ein schmutziger Deal der Bundesregierung mit dem sich atomar bewaffnenden Mullah-Regime im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei Reportern der ‘Bild am Sonntag’ – Marcus Hellwig und Jens Koch – aus iranischer Haft geschlossen worden und bereits durchgeführt.

Dieser schmutzige Deal sieht folgendermaßen aus:

Mit dem Segen der Bundesregierung bzw. des deutschen Außen- und Wirtschaftsministeriums half die Bundesbank – ungeachtet der UNO-Sanktionen – dem menschenverachtenden Regime bei der Abwicklung eines 9-Milliarden-Euro Öl-Geschäfts mit Indien und überwies diese Summe an die europäisch-iranische Terror-Bank EIH in Hamburg.

Die Bundeskanzlerin Frau Merkel ist darüber gut informiert.

Nach den zuverlässigen Informationen der Green Party of Iran im Lande sollen im Rahmen dieses Deals auch die Bundesregierung bzw. Frau Merkel die Sanktionierung der EIH weiterhin verhindern und stoppen.

Überdies sollen politische Aktivitäten von konsequenten iranischen Oppositionellen und im besonderen die weltweit anerkannte, renommierte Menschenrechtsaktivistin Frau Mina Ahadi in Deutschland, welche sich für den Change des Regimes einsetzen, scharf überwacht und kriminalisiert werden. “

Das internationale Komitee gegen Hinrichtung fordert Sie und Herrn Westerwelle dringend dazu auf, diesbezüglich Stellung zu beziehen und die iranische Opposition sowie die iranische und deutsche Öffentlichkeit darüber aufzuklären, welche Einigungen bei diesem Deal tatsächlich getroffen sind.

Zudem heißt es, Herr Westerwelle wurde bei dieser Reise von Alireza Scheikh Attar begleitet, der bekanntlich für das Ausspionieren und die Unterdrückung der Regimegegner in Deutschland direkt zuständig ist.

Dies erregt bei uns eine äußerst große Besorgnis über die Sicherheit von Frau Mina Ahadi in Deutschland.

Ab diesem Zeitpunkt sind Sie und Herr Westerwelle direkt für die Sicherheit von Frau Ahadi und anderen iranischen Oppositionsaktivisten verantwortlich.

Wir bitten Sie erneut um die vollständige Aufklärung in Bezug auf das Treffen im Iran.

Internationales Komitee gegen Hinrichtung

E-Mail: nomoreexecution@googlemail.com

Kopie an:

– Herrn Guido Westerwelle

– Deutsche und internationale Presse 

– Frau Mina Ahadi

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