Rede von Dr. Kazem Moussavi zum Deal Westerwelles und der Bundesregierung mit dem Mullah-Regime im Haus der Bundespressekonferenz

“Text für die Pressekonferenz von Dr. Kazem Moussavi am 8. April 2011 im Deutschen Pressehaus Berlin.

‘Menschenrechte gegen Geld’

Meine Damen und Herren

Liebe anwesende Presse

Ohne weitere Umschweife möchte ich Ihnen sagen und Sie wissen das auch: Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal! Durch die aktuelle Hinrichtungsmaschinerie wird alle 8 Stunden eine RegimekritikerIn im Iran ermordet. Der deutsche Aussenminister Westerwelle reiste im Kontext der Appeasementpolitik trotz weniger Tage nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen der iranischen Bevölkerung am 14. Februar durch das Mullah-Regime zu dem Mörder in Teheran und drückte die blutigen Händen des Holocaustleugners Ahmadinejad.

Das unsägliche Treffen mit dem Mullahpräsidenten und die gemeinsame Pressekonferenz mit dem Außenminister des islamistischen Regimes, das ja im eigenen Land und international isoliert ist, hat das Regime nur ermuntert, die iranische Bevölkerung weiter zu unterdrücken.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist bei der Westerwelle-Reise ein schmutziger Deal der Bundesregierung mit dem sich atomar bewaffnenden Mullah-Regime im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei Reportern der “Bild am Sonntag” – Marcus Hellwig und Jens Koch – aus iranischer Haft geschlossen worden und bereits durchgeführt.

Dieser schmutzige Deal sieht folgendermaßen aus:

mit dem Segen der Bundesregierung bzw. des deutschen Aussen- und Wirtschaftsministeriums half die Bundesbank – ungeachtet der UNO-Sanktionen – dem menschenverachtenden Regime bei der Abwicklung eines 9-Milliarden-Euro Öl-Geschäfts mit Indien und überwies diese Summe an die europäisch-iranische Terror-Bank EIH in Hamburg.

Die Bundeskanzlerin Frau Merkel ist darüber gut informiert: Stuart Levey, der Terrorismusexperte des amerikanischen Finanzministeriums, hat die EIH als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Mullah-Regimes“ bezeichnet, welche aufgrund ihrer Finanz-Aktivitäten für Raketen- und atomare Projekte des Iran auf der Sanktionsliste der USA stehen.

Nach den zuverlässigen Informationen der Green Party of Iran im Lande sollen im Rahmen dieses Deals auch die Bundesregierung bzw. Frau Merkel die Sanktionierung der EIH weiterhin verhindern und stoppen.

Überdies sollen politische Aktivitäten von konsequenten iranischen Oppositionellen und im besonderen die weltweit anerkannte, renommierte Menschenrechtsaktivistin Frau Mina Ahadi in Deutchland, welche sich für den Change des Regimes einsetzen, scharf überwacht und kriminalisiert werden.

Deshalb ist Frau Merkel für den Schutz des Lebens von Frau Mina Ahadi direkt verantwortlich!”

Weiterlesen auf facebook hier.

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