Berlin: Down with the islamic republic!

Berlin – deutsche Polizisten spielten Bassiji, weil ein Botschaftsmitarbeiter der IRI sich „beleidigt“ fühlte:

Anlässlich des Tages der Menschenrechte fand vorgestern vor der Botschaft der Islamischen Republik Irans eine Kundgebung statt, bei der ein Transparent mit der Aufschrift „Down with the islamic republic“ an einem Absperrgitter hing. Einem Botschaftsmitarbeiter fiel wohl wieder die Sache mit dem islamischen Beleidigt-sein ein, und er stellte bei der Polizei Strafantrag wegen Beleidigung. Dem leistete die deutsche Polizei sofort Folge und verlangte das Transparent von der Demoleitung, welche dieses verneinte. Die nachfolgenden Maßnahmen hatten zur Folge, dass 2 Polizeibeamte Verletzungen davon trugen, die vor Ort behandelt wurden, was auch in den Mainstream-Medien so publiziert wurde. Die Mainstream-Medien verschwiegen jedoch (wen wunderts), dass mehrere Demonstranten sich danach im Krankenhaus behandeln lassen mussten, darunter eine schwerverletzte Frau mit einem Wirbelbruch.

Siehe hier und hier.

…und, by the way…: Lieber Herr Botschaftsangehöriger, es sind Millionen von Menschen weltweit auch sehr stark beleidigt, wegen den Verbrechen gegen die Menschheit, begangen durch die IRI seit über 30 Jahren.

Nachtrag 13.12.10:

…eine Presseerklärung hier.

Der Tagesspiegel schrieb u.a.: “Weil ein Botschaftsangehöriger sich über das Plakat mit der Aufschrift „Nieder mit der islamischen Republik Iran“ beschwerte, versuchte die Polizei, den Demonstranten das Plakat zu entreißen. Es kam zu Auseinandersetzungen, die Polizei nahm vier Personen fest und setzte Hunde ein.

Laut Polizei, die zugab, „vermutlich irrig von der Strafbarkeit der Transparentaufschrift“ ausgegangen zu sein, wurden zwei Polizisten leicht verletzt, nach Darstellung der Iraner acht Demonstranten – Tahereh Lindhorst am schwersten. Die 57-jährige Sozialarbeiterin aus Wilmersdorf, die seit 1977 in Berlin lebt und für ihr soziales Engagement eine Auszeichnung des Landes erhielt, wurde nach Aussagen ihrer Tochter von einem Polizisten zu Boden geschlagen und getreten, und zwar lange nach der Auseinandersetzung um das Transparent. Im Krankenhaus wurde eine schwere Wirbelknochenfraktur festgestellt, möglicherweise muss operiert werden. “

Nachtrag 14.12.10:

…und nochmal der Tagesspiegel: “wie jedes Jahr verlief der Protest zunächst friedlich. Teilnehmer berichteten dem Tagesspiegel, dass ein Beamter gezielt auf die von ihm zuvor beobachtete Tahereh Lindhorst losgegangen sein soll.

Die Sozialarbeiterin aus Wilmersdorf hatte offenbar ein Transparent mit der Aufschrift „Nieder mit der islamischen Republik Iran“ gehalten, das die eingesetzten Polizisten unbegründet kassieren wollten.

Dabei wurde auch Lindhorst getreten, einem männlichen Demonstranten soll die Nase gebrochen worden sein. Das Transparent wird seit Jahren auf Protesten gegen die Todesstrafe und das Regime im Iran gezeigt.

Andere Staaten seien hierzulande nicht beleidigungsfähig, eine Verunglimpfung könne nur verfolgt werden, wenn sie sich gegen die Bundesrepublik richte, erklärte Daniel Wölky, der Rechtsanwalt der Betroffenen. „Es ist davon auszugehen, dass die irrtümliche Annahme einer Straftat durch das Transparent nur zur Rechtfertigung eines rechtswidrigen Einsatzes vorgeschoben wurde“, sagte der Jurist. Es gebe Filmaufnahmen von dem Zwischenfall, die ausgewertet werden sollen.

Ob der iranische Botschafter die Exiliraner wegen des Plakatspruches angezeigt hatte, und ob die eingesetzten Beamten bei dem Zugriff angegriffen worden seien, bestätigte die Polizei nicht. Die Tochter von Tahereh Lindhorst, selber Ärztin, sagte, ihre Mutter habe weiter starke Schmerzen, es bestehe der Verdacht auf Bruch der Lendenwirbelsäule. Selbst wenn es sich dabei um eine Prellung handeln sollte, müsse sie mindestens bis Dienstag im Krankenhaus bleiben. Sie stehe unter Schock.”

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